Fragen zur Zwangsregistrierung
Die geplanten Gesetzesänderungen zur Neuregelung der Prostitution kommen nun Stück für Stück ans Licht. Eine der gravierendsten Änderungen ist sicher die Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter. Dieses Thema wird momentan auch unter Freiern sehr kontrovers und hitzig debattiert.
Zur Zeit ist die genaue Ausgestaltung und die Auswirkungen der Registrierungspflicht noch vollkommen unklar. Zwar gibt man vor, damit die Sexarbeiter effektiver schützen zu können. Auf die Auswirkungen und Gefahren die damit verbunden sind, wird von den Politikern aber überhaupt nicht eingegangen. Hier sind ein paar grundsätzliche Fragen, die bisher noch vollkommen unbeantwortet sind:
– Gibt es ein Recht auf Registrierung oder gibt es wie im Taxigewerbe nur eine bestimmte Anzahl von Lizenzen pro Stadt? („Danke, wir haben schon genug…“).
– Was kostet die Registrierung? Ist sie dauerhaft gültig oder muss man regelmäßig kostenpflichtig erneuern?
– Gibt es verschiedene Prostitutionsklassen?
– Werden alle Prostituierte gleich behandelt? Gibt es wie bei der PKW-Maut Sonderregelungen für ausländische Prostituierte? Kann man sich in verschiedenen Sprachen registrieren lassen oder muss man zwingend deutsch sprechen? (Einfache Lösung um Ausländerinnen los zu werden).
– Gibt es andere Gründe weswegen eine Gemeinde die Registrierung verweigern kann? Kann die Gemeinde selbst eigene Regeln festlegen (z.B. Mindestalter 40+)?
– Wie lange benötigt man für die Registrierung? Gibt es Wartezeiten? Was ist, wenn der Gemeinde „zufälligerweise“ die Formulare oder Karten ausgegangen sind?
– Wie hoch sind die Bußgelder für Nicht-Registrieren? Droht Ersatzhaft, wenn die Frauen nicht bezahlen können?
– Wie kann die mißbräuchliche Verwendung der Daten durch Dritte verhindert werden? Was passiert, wenn die Daten mit vollem Namen und Anschrift unberechtigterweise ins Internet gestellt werden, etwa bei Verlust oder Diebstahl der Karte? Was wenn die Drohung damit als Druckmittel von Zuhältern eingesetzt wird?
– Was ist mit illegal hier lebenden Ausländerinnen? Die werden natürlich keine Karte bekommen. Aber grade diese Gruppe ist besonders anfällig für Zwangsprostitution. Für diese wird es dann auch kein Bewegungsprofil geben. Was bringt es dann überhaupt?
– Welche Daten werden genau erhoben? Wer genau bekommt wann unter welchen Bedingungen Zugriff darauf (Arbeitgeber, Banken, Versicherungen, Krankenkassen, Vermieter…)? Wie lange bleiben sie gespeichert? Ist Weitergabe der Daten an die Heimatländer der Frauen garantiert ausgeschlossen? Auch bei offiziellen Anfragen, wie etwa von Interpol / Europol? Was passiert mit den Daten, wenn eine europaweite Registrierung eingeführt wird?
– Welche weitere Konsequenz hat die Registrierung (z.B. beim Beantragen von Hartz-IV)?
– Wenn man sich anmelden muss, muss man sich dann auch abmelden, wenn man aussteigt? Wenn nicht, wie lange wird man dann behördlicherseits als Prostituierte geführt? Und werden die Daten nach einem Ausstieg gelöscht oder bleiben sie gespeichert?
– Was kostet der ganze Blödsinn eigentlich den Steuerzahler? Könnte man mit dem Geld den Betroffenen nicht effektiver helfen?
Matthias H.