Die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen zur Neuregelung der Prostitution kommen nun St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ans Licht. Eine der gravierendsten \u00c4nderungen ist sicher die Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter. Dieses Thema wird momentan auch unter Freiern sehr kontrovers und hitzig debattiert.<\/p>\n
Zur Zeit ist die genaue Ausgestaltung und die Auswirkungen der Registrierungspflicht noch vollkommen unklar. Zwar gibt man vor, damit die Sexarbeiter effektiver sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Auf die Auswirkungen und Gefahren die damit verbunden sind, wird von den Politikern aber \u00fcberhaupt nicht eingegangen. Hier sind ein paar grunds\u00e4tzliche Fragen, die bisher noch vollkommen unbeantwortet sind:<\/p>\n
– Gibt es ein Recht auf Registrierung oder gibt es wie im Taxigewerbe nur eine bestimmte Anzahl von Lizenzen pro Stadt? (“Danke, wir haben schon genug…”).<\/p>\n
– Was kostet die Registrierung? Ist sie dauerhaft g\u00fcltig oder muss man regelm\u00e4\u00dfig kostenpflichtig erneuern?<\/p>\n
– Gibt es verschiedene Prostitutionsklassen?<\/p>\n
– Werden alle Prostituierte gleich behandelt? Gibt es wie bei der PKW-Maut Sonderregelungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Prostituierte? Kann man sich in verschiedenen Sprachen registrieren lassen oder muss man zwingend deutsch sprechen? (Einfache L\u00f6sung um Ausl\u00e4nderinnen los zu werden).<\/p>\n
– Gibt es andere Gr\u00fcnde weswegen eine Gemeinde die Registrierung verweigern kann? Kann die Gemeinde selbst eigene Regeln festlegen (z.B. Mindestalter 40+)?<\/p>\n
– Wie lange ben\u00f6tigt man f\u00fcr die Registrierung? Gibt es Wartezeiten? Was ist, wenn der Gemeinde “zuf\u00e4lligerweise” die Formulare oder Karten ausgegangen sind?<\/p>\n
– Wie hoch sind die Bu\u00dfgelder f\u00fcr Nicht-Registrieren? Droht Ersatzhaft, wenn die Frauen nicht bezahlen k\u00f6nnen?<\/p>\n
– Wie kann die mi\u00dfbr\u00e4uchliche Verwendung der Daten durch Dritte verhindert werden? Was passiert, wenn die Daten mit vollem Namen und Anschrift unberechtigterweise ins Internet gestellt werden, etwa bei Verlust oder Diebstahl der Karte? Was wenn die Drohung damit als Druckmittel von Zuh\u00e4ltern eingesetzt wird?<\/p>\n
– Was ist mit illegal hier lebenden Ausl\u00e4nderinnen? Die werden nat\u00fcrlich keine Karte bekommen. Aber grade diese Gruppe ist besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Zwangsprostitution. F\u00fcr diese wird es dann auch kein Bewegungsprofil geben. Was bringt es dann \u00fcberhaupt?<\/p>\n
– Welche Daten werden genau erhoben? Wer genau bekommt wann unter welchen Bedingungen Zugriff darauf (Arbeitgeber, Banken, Versicherungen, Krankenkassen, Vermieter…)? Wie lange bleiben sie gespeichert? Ist Weitergabe der Daten an die Heimatl\u00e4nder der Frauen garantiert ausgeschlossen? Auch bei offiziellen Anfragen, wie etwa von Interpol \/ Europol? Was passiert mit den Daten, wenn eine europaweite Registrierung eingef\u00fchrt wird?<\/p>\n
– Welche weitere Konsequenz hat die Registrierung (z.B. beim Beantragen von Hartz-IV)?<\/p>\n
– Wenn man sich anmelden muss, muss man sich dann auch abmelden, wenn man aussteigt? Wenn nicht, wie lange wird man dann beh\u00f6rdlicherseits als Prostituierte gef\u00fchrt? Und werden die Daten nach einem Ausstieg gel\u00f6scht oder bleiben sie gespeichert?<\/p>\n
– Was kostet der ganze Bl\u00f6dsinn eigentlich den Steuerzahler? K\u00f6nnte man mit dem Geld den Betroffenen nicht effektiver helfen?<\/p>\n
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Matthias H.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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