{"id":530,"date":"2014-04-18T03:01:06","date_gmt":"2014-04-18T01:01:06","guid":{"rendered":"http:\/\/voice4sexworkers.com\/?p=530"},"modified":"2025-09-15T12:02:14","modified_gmt":"2025-09-15T10:02:14","slug":"mythos-prostitution-sexarbeiter-zahlen-alle-keine-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/mythos-prostitution-sexarbeiter-zahlen-alle-keine-steuern\/","title":{"rendered":"Mythos Prostitution \u2013 Sexarbeiter zahlen alle keine Steuern?"},"content":{"rendered":"<h3><strong>Gibt es eine Sexsteuer?<\/strong><\/h3>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div>Nein. Oft wird von Sexsteuer gesprochen. Das ist falsch. Es gibt schlie\u00dflich keinen &#8220;Sexsteuerjahresausgleich&#8221;.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Korrekt formuliert handelt es sich um zwei Steuerabgaben:<\/div>\n<div><\/div>\n<div>\n<ul>\n<li><strong>Das D\u00fcsseldorfer Verfahren<\/strong>:\u00a0eine pauschale Steuervorauszahlung auf Einkommensteuer\/Umsatzsteuer\/Gewerbesteuer. Zust\u00e4ndigkeit: Steuerfahndung\/Finanz\u00e4mter<\/li>\n<li><strong>Vergn\u00fcgungssteuer<\/strong> ist eine kommunale Steuer-Zust\u00e4ndigkeit der Steuer\u00e4mter.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div style=\"width: 284px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"http:\/\/www.rhein-zeitung.de\/region_artikel,-Verkehr-nur-mit-Ticket-Automat-am-Bonner-Strassenstrich-_arid,297628.html\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.rhein-zeitung.de\/cms_media\/module_img\/865\/432677_1_popup_432677_1_org_sex_Euro1.jpg\" alt=\"Bonn - Ein Sexsteuer-Automat\" width=\"274\" height=\"181\" \/><\/a><p class=\"wp-caption-text\">Verkehr nur mit Ticket: Automat am Bonner Stra\u00dfenstrich<\/p><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<p><!--more--><\/p>\n<h3><strong>Woher stammt das D\u00fcsseldorfer Verfahren (DV)?<\/strong><\/h3>\n<h3><\/h3>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div>Es gibt hierzu nur\u00a0 einen internen Erlass der Oberfinanzdirektion D\u00fcsseldorf aus dem Jahre 1966. Dies wurde aufgrund der starken Stigmatisierung als anonymes Steuerverfahren eingef\u00fchrt, damals mit 5 DM an jedem Arbeitstag.<br \/>\nDaf\u00fcr\u00a0 gibt es BIS HEUTE weder eine rechtliche, noch eine gesetzliche Grundlage.<\/div>\n<div>Nach Art. 20 Grundgesetz ist aber die\u00a0vollziehende Gewalt &#8211; hier: die Finanzbeh\u00f6rden &#8211; \u00a0&#8220;an Gesetz und Recht gebunden.&#8221;<br \/>\nDa die betroffenen Sexarbeiter keinen offiziellen Steuerbescheid \u00fcber ihre\u00a0Beteiligung am DV erhalten, k\u00f6nnen sie logischerweise gegen einen nicht vorhandenen Bescheid auch keinen Widerspruch einlegen.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<h3><strong>Wer ist f\u00fcr das D\u00fcsseldorfer Verfahren zust\u00e4ndig?<\/strong><\/h3>\n<h3><\/h3>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div>Statt wie f\u00fcr andere Steuerzahler das \u201cnormale\u201d Finanzamt, ist die Steuerfahndung zust\u00e4ndig und an dem Verfahren beteiligt.<br \/>\nLaut \u00a7 208 Abgabenverordnung (AO) hat die Steuerfahndung nur dann in Aktion zu treten, wenn der Verdacht einer Steuerdelikts besteht.<br \/>\nBeim Prostitutionsgewerbe wird von vornherein ein Generalverdacht erhoben.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<h3><strong>Wie funktioniert das &#8220;D\u00fcsseldorfer Verfahren&#8221;?<\/strong><\/h3>\n<h3><\/h3>\n<div><\/div>\n<div>1. Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes wendet sich an die \u00f6rtlichen Betreiber\/innen von Prostitutionsst\u00e4tten, sucht sie auf oder l\u00e4dt sie vor und legt ihnen die Teilnahme am alsbald einzuf\u00fchrenden &#8220;D\u00fcsseldorfer Verfahren&#8221; nahe. Die Beh\u00f6rden \u201chelfen\u201d erfahrungsgem\u00e4\u00df mit der Ank\u00fcndigung von vermehrten Kontrollen und Razzien nach, sollten die Betreiberinnen z\u00f6gerlich oder ablehnenden reagieren. Nach Au\u00dfen wird es als \u201cfreiwillige Teilnahme\u201d propagiert.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div>2. Betreiberinnen, die am pauschalierten Besteuerungsverfahren mitwirken wollen, m\u00fcssen diese Mitwirkung gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen FA schriftlich erkl\u00e4ren.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div>3.Mitwirkung an dem Verfahren hei\u00dft:<br \/>\nSie f\u00fchren &#8220;Sammellisten&#8221; der am Verfahren teilnehmenden Frauen.<br \/>\nDarin werden die einzelnen Anwesenheitstage der Frauen in den jeweiligen Betrieben sowie Angaben zur Person (Name, K\u00fcnstlername, Geburtsdatum, Nationalit\u00e4t, Passnummer bei Ausl\u00e4nderinnen etc.) erfasst, damit\u00a0 anschlie\u00dfend angeblich ein zweifelsfreier Personenbezug\u00a0 der einbehaltenen Betr\u00e4ge m\u00f6glich ist.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Wer jetzt\u00a0glaubt\u00a0(und das tun\u00a0viele), der K\u00fcnstlername w\u00fcrde ausreichen, irrt. Denn wie soll anonym das gezahlte Geld zugeordnet werden k\u00f6nnen?! Ohne das es unter einer pers\u00f6nlichen Steuernummer verbucht wird, kann es auch nicht zugeordnet werden. Problematisch wenn es in einem anderen Bundeslandes bezahlt wurde und anschlie\u00dfend im Heimatfinanzamt verbucht werden muss.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<h3><strong>Befreit die Beteiligung von eine j\u00e4hrliche Steuererkl\u00e4rung?<\/strong><\/h3>\n<h3><\/h3>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div>Nein,die Teilnahme am vereinfachten Vorauszahlungsverfahren befreit niemanden von der Pflicht zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen und nicht von der tats\u00e4chlich angefallen Steuern.<\/div>\n<div>Es wird, seit der Einf\u00fchrung, den betroffenen Frauen f\u00e4lschlicherweise der Eindruck vermittelt, dass mit der Beteiligung am DV ihre steuerlichen Pflichten erf\u00fcllt sind.<br \/>\nIm Nachhinein fordert nach Jahre\u00a0 sp\u00e4ter die Steuerfahndung dann Steuerbescheide ein, die dann nicht vorhanden sind. Es wird die Steuerschuld der Sexarbeiter\u00a0 gesch\u00e4tzt, und die so ermittelte Summe geht oft an jeder Realit\u00e4t vorbei.<br \/>\nDesweiteren m\u00fcssen f\u00fcr zur\u00fcck liegende Jahre Mietquittungen, Quittungen \u00fcber die abgef\u00fchrte DV, sowie s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsausgaben zusammen gesammelt werden. Was ein gro\u00dfes Problem darstellt. Da Betreiber nur \u00fcber die K\u00fcnstlername im Sammelformular haben oder gar nicht mehr aktiv sind oder sogar nicht gewillt sind nachtr\u00e4glich Quittungen auszustellen etc. Da die Betreiber ja, wie oben bereits erw\u00e4hnt, nur K\u00fcnstlernamen in den Sammelformularen stehen haben oder sogar auch gar nicht mehr aktiv sind oder der Betrieb den Besitzer gewechselt hat.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<h3><strong>Kann man in allen Bundesl\u00e4nder an dem Verfahren teilnehmen?<\/strong><\/h3>\n<h3><\/h3>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div>Nein. Nur in 7 Bundesl\u00e4ndern (NRW, BW, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen, Hessen, Saarland)<br \/>\nBremen, Hamburg,Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben das \u00fcbliche Besteuerungsverfahren.<br \/>\nIn Bayern hat die Steuerfahndungsstelle M\u00fcnchen in einigen F\u00e4llen die in bordellartigen Betrieben t\u00e4tigen Prostituierte als Arbeitnehmerinnen beurteilt\/eingestuft und von den Betreibern Lohnsteuer nachgefordert. N\u00fcrnberg ging von der Selbst\u00e4ndigkeit aus.Dadurch\u00a0ergibt sich ein Flickenteppich, der Probleme bereitet, da es durch die Mobilit\u00e4t der Sexarbeit zu einer unterschiedlichen Versteuerung innerhalb eines Jahres kommt. Oft k\u00f6nnen bezahlte Steuern aus dem\u00a0einem Bundesland, dem zust\u00e4ndigen Heimatfinanzamt im anderen Bundesland nicht zugeordnet werden. Zumal wenn sie unter einem K\u00fcnstlernamen abgef\u00fchrt worden sind, \u00fcber das\u00a0Sammelformular eines\u00a0Betreibers, der die Steuerbetr\u00e4ge nur unter einer Sammelsteuernummer abgef\u00fchrt hat.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<h3><strong>Wann muss\u00a0die Steuer bezahlt werden?<\/strong><\/h3>\n<h3><\/h3>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div>Sie m\u00fcssen t\u00e4glich pro Arbeitstag bezahlt werden, egal ob etwas verdient worden ist oder nicht an dem Tag. Kein anderer Berufszweig, kein anderes Gewerbe wird, wie in dem Prostitutionsgewerbe\u00a0 dazu angehalten , t\u00e4glich ihre pauschalierte Steuervorauszahlung\u00a0 zu entrichten.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<h3><strong>In welcher H\u00f6he?<\/strong><\/h3>\n<h3><\/h3>\n<div><\/div>\n<div>Die H\u00f6he ist pro Bundesland und Kommune unterschiedlich. Sogar in manchen St\u00e4dten, wie z.B. Stuttgart pro Betrieb. Es f\u00e4ngt bei 15,00 Euro an, wie in Frankfurt, in BW 25,00 Euro und in Berlin 30,00 Euro.<br \/>\nEine weitere Ungleichbehandlung passiert innerhalb eines Betriebes, denn selbst wenn eine Frau 500 Euro verdient\u00a0 und eine andere nur 50,00 Euro, m\u00fcssen beide trotzdem die gleiche Steuervorauszahlung bezahlen.<br \/>\nDas ist doch genau das Gegenteil von Steuergerechtigkeit?\u00a0 Denn wer im Vergleich zu anderen niedrigere Einnahmen erzielt, wird durch die gleiche hohe Steuervorauszahlung systematisch benachteiligt.<\/p>\n<ul>\n<li>die in Teilzeit besch\u00e4ftigten Frauen gegen\u00fcber Vollzeitprosttuierten<\/li>\n<li>Frauen mit Standardservice gegen\u00fcber solcher mit ausgefallenen Dienstleistungen<\/li>\n<li>Frauen, die innerhalb eines Jahres nur ganz sporadisch arbeiten und so unter dem j\u00e4hrlichen steuerlichen Grundbetrag fallen (bei Ledigen Grundfreibetrag 2014 betr\u00e4gt 8.354 Euro) bleiben. Hier entst\u00fcnde \u00fcberhaupt keine Einkommenssteuerpflicht.<\/li>\n<li>Frauen, deren Jahresums\u00e4tze unter der Grenze von 17.500 Euro bleiben, da in solchen F\u00e4llen keine Umsatzsteuer f\u00e4llig wird.\u00a0Auch hier liegt ein Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung nach Artikel 3 Grundgesetz vor.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>Wie wird die Vorauszahlung auf die Einkommensteuer, Umsatzsteuer oder Gewerbesteuer angerechnet?<\/strong><\/h3>\n<\/div>\n<h3><\/h3>\n<div>Dies ist Unklar. Zitat aus dem Bericht des Bundesrechnungshof vom 24.01.2014:<\/div>\n<div><\/div>\n<blockquote>\n<div>&#8220;In den meisten L\u00e4ndern wurden die Vorauszahlungen ausschlie\u00dflich auf die Einkommensteuer angerechnet. Lediglich in NRW undim Saarland ist eine Anrechnung\u00a0 der Vorauszahlung sbetr\u00e4ge auch auf die Unsatzsteuer vorgesehen.&#8221;<\/div>\n<\/blockquote>\n<div>Und noch ein Problem:<\/div>\n<div><\/div>\n<blockquote>\n<div>&#8220;Probleme entstanden, wenn Prostituierte die Anrechnung von Pauschalsteuern bei Finanz\u00e4mtern in den L\u00e4ndern verlangten, die das D\u00fcsseldorfer Verfahren nicht anwenden.&#8221;<\/div>\n<div><\/div>\n<\/blockquote>\n<div><\/div>\n<h3><strong>Muss ich am DV teilnehmen?<\/strong><\/h3>\n<h3><\/h3>\n<div><\/div>\n<div>Nein, seitens der Finanzbeh\u00f6rden ist die Teilnahme grunds\u00e4tzlich freiwillig. Die Wahlm\u00f6glichkeit ist aber eingeschr\u00e4nkt, denn so\u00a0m\u00fcssen sich Sexarbeiter nach den Gegebenheiten des Betriebes richten. Wer dort arbeiten m\u00f6chte, muss das vorgegebene Steuersystem akzeptieren.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<h3><strong>Ist ein Betreiber berechtigt die Steuervorauszahlung von\u00a0 mir einzubehalten?<\/strong><\/h3>\n<h3><\/h3>\n<div><\/div>\n<div>Es\u00a0ist rechtlich und gesetzlich nicht gekl\u00e4rt, dass ein Betreiber mit hoheitrechtlichen Aufgaben von der Steuerbeh\u00f6rden beauftragt wird. Wird aber trotzdem genau so praktiziert.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<h3><strong>Welche Steuern muss ich zahlen?<\/strong><\/h3>\n<h3><\/h3>\n<div>\n<ul>\n<li>Enkommensteuerpflicht<\/li>\n<\/ul>\n<p>Prostituierte, die selbstst\u00e4ndig sind, versteuern Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieben (\u00a715 Einkommensteuergesetz). Selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Prostituierte sind grunds\u00e4tzlich j\u00e4hrlich zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung verpflichtet.<\/p>\n<ul>\n<li>Umsatzsteuerpflicht<\/li>\n<\/ul>\n<p>Selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Prostiuierte sind Unternehmer im Sinne des \u00a7Umsatzsteuergesetz, wenn diese die Kleinunternehmergrenze im \u00a719 Umsatzsteuergesetz von 17.500 Euro Umsatz j\u00e4hrlich \u00fcberschreiten. Hier ist dann zus\u00e4tzlich der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19% des j\u00e4hrlichen Umsatzes f\u00e4llig. In diesem Fall ist man f\u00fcr die Aufzeichnung seiner\u00a0Einnahmen verpflichtet und m\u00fcssen\u00a0 j\u00e4hrlich eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung abgeben. Au\u00dferdem muss man in den ersten beiden Jahren nach Unternehmensgr\u00fcndung monatliche , danach viertelj\u00e4hrlich Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben.<\/p>\n<ul>\n<li>Gewerbesteuer<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ab einen Gewinn von 24.500 Euro im Jahr sind Prostiuierte Gewerbesteuerpflichtig.<br \/>\nBUNDESFINANZHOF Beschluss vom 20.2.2013, GrS 1\/12<br \/>\n<a href=\"http:\/\/juris.bundesfinanzhof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bfh&amp;Art=pm&amp;Datum=2013&amp;anz=25&amp;pos=1&amp;nr=27824&amp;linked=bes\">http:\/\/juris.bundesfinanzhof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bfh&amp;Art=pm&amp;Datum=2013&amp;anz=25&amp;pos=1&amp;nr=27824&amp;linked=bes<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Vergn\u00fcgungssteuer<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese ist obendrein zu zahlen, wenn in auf kommunaler Ebene eine\u00a0Vergn\u00fcgungssteuer erhoben wird. Dies ist unterschiedlich in den Kommunen geregelt. In K\u00f6ln zum Beispiel monatlich 150,00 Euro. Oder pro Arbeitstag 6,00 Euro. Unabh\u00e4ngig davon ob und wieviel verdient wird. Anderes Beispiel: In Bonn mit der umgebauten Parkuhr als Ticket vorab zu l\u00f6sen auf dem Stra\u00dfenstrich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<h3><strong>Schlussbemerkung:<\/strong><\/h3>\n<h3><\/h3>\n<div><\/div>\n<div>\n<div dir=\"ltr\">Aktuell wird ebenfalls \u00fcberlegt , das DV als bundeseinheitliche Abgeltungssteuer einzuf\u00fchren. Was bedeutet: keine gesch\u00e4ftliche Ausgaben k\u00f6nnen abgesetzt werden. Ich hoffe, das dieses Sondersteuerverfahren nicht verabschiedet wird im Zusammenhang mit der Versch\u00e4rfung des geplanten neuen Prostitutionsgesetzes.<br \/>\nDies w\u00e4re eine erneute diskriminierende Ausgrenzung von Sexarbeit\u00a0und eine verfassungsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung w\u00e4re dringend erforderlich.<\/div>\n<h1><\/h1>\n<div dir=\"ltr\"><\/div>\n<div dir=\"ltr\"><a href=\"http:\/\/www.kaufmich.com\/Elli60\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Frances<\/a>, Sexarbeiterin<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gibt es eine Sexsteuer? Nein. Oft wird von Sexsteuer gesprochen. Das ist falsch. Es gibt schlie\u00dflich keinen &#8220;Sexsteuerjahresausgleich&#8221;. Korrekt formuliert handelt es sich um zwei Steuerabgaben: Das D\u00fcsseldorfer Verfahren:\u00a0eine pauschale Steuervorauszahlung auf Einkommensteuer\/Umsatzsteuer\/Gewerbesteuer. 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Nein. Oft wird von Sexsteuer gesprochen. Das ist falsch. Es gibt schlie\u00dflich keinen &#8220;Sexsteuerjahresausgleich&#8221;. Korrekt formuliert handelt es sich um zwei Steuerabgaben: Das D\u00fcsseldorfer Verfahren:\u00a0eine pauschale Steuervorauszahlung auf Einkommensteuer\/Umsatzsteuer\/Gewerbesteuer. 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