{"id":1273,"date":"2015-11-23T23:27:32","date_gmt":"2015-11-23T22:27:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/?p=1273"},"modified":"2015-11-28T18:28:48","modified_gmt":"2015-11-28T17:28:48","slug":"prostituiertenschutzgesetz-sexarbeit-alltag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/prostituiertenschutzgesetz-sexarbeit-alltag\/","title":{"rendered":"Wie das Prostituiertenschutzgesetz meinen Alltag in der Sexarbeit ver\u00e4ndert"},"content":{"rendered":"

Vortrag von Wildkatze auf den 4. Frankfurter Prostitutionstagen<\/a><\/p>\n

Als ich heute im Auto nach Frankfurt zu den Prostitutionstagen fuhr, klingelte mein Handy und ein Herr fragte an, ob ich ihn heute Abend hier im Hotel besuchen w\u00fcrde. Kein Problem, dachte ich, das Angenehme mit dem N\u00fctzlichen zu verbinden ist immer gut und sagte ihm zu. Noch kann ich das so handhaben, denn ab n\u00e4chstem Jahr wird meine Antwort folgenderma\u00dfen lauten M\u00dcSSEN: \u201eRuf mich in einer Woche noch einmal an, dann kann ich Dir sagen, ob ich \u201edarf\u201c!\u201c<\/p>\n

Mein Name ist Wildcat, und ich will Euch heute erz\u00e4hlen, wie das geplante ProstSCHG n\u00e4chstes Jahr meinen Alltag in der Sexarbeit ver\u00e4ndern wird.<\/p>\n

Liebe Freunde, liebe Kolleginnen,<\/p>\n

lasst uns diese Geschichte von eben doch mal in das Jahr 2016 \u00fcbertragen und versetzt Euch mit mir ins n\u00e4chste Jahr, genauer: in den November 2016.
\nIch bin auf dem Weg zu den \u201e5. Frankfurter Prostitutionstagen\u201c und freue mich auf gute Gespr\u00e4che und das Wiedersehen mit anderen Kolleginnen bei Do\u00f1a Carmen. Ich freue mich auch, weil ich parallel dazu eine Anfrage f\u00fcr Samstagabend in einem Hotel in Kronberg erhalten habe. Kronberg ist laut Wikipedia ein Luftkurort am Fu\u00dfe des Taunus. Sch\u00f6n, sage ich mir. Also verbinde ich das N\u00fctzliche mit dem Angenehmen.
\nEs gibt leider nur ein Problem: das neue \u201eProstituiertenschutzgesetz\u201c!
\nMit diesem Gesetz verlangt die Regierung, dass alle Sexdienstleistenden sich vorher bei einer \u201ezust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde\u201c melden m\u00fcssen. Ohne vorherige Anmeldung keine Arbeit mehr in der Prostitution.<\/p>\n

\"Kontrolle2\"
\nHinzu kommt: Auf unserer Anmeldebescheinigung m\u00fcssen wir vorab die Gemeinden angeben, wo wir der Sexarbeit nachgehen. In Gemeinden, die wir nicht angegeben haben, d\u00fcrfen wir auch nicht arbeiten. So will es das neue Gesetz.
\nIch komme aus Freiburg. Bei meiner Anmeldung hatte ich sicherheitshalber eine Liste mit den 9 baden-w\u00fcrttembergischen Gro\u00dfst\u00e4dten und den 93 Kreisst\u00e4dte in Baden-W\u00fcrttemberg dabei. Zus\u00e4tzlich noch eine Liste mit allen 73 deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten, die mehr als 100.00 Einwohner z\u00e4hlen. Man wei\u00df ja nie\u2026<\/p>\n

Ich bekam nat\u00fcrlich sofort \u00c4rger mit Mitarbeitern der Beh\u00f6rde. Wie man denn da f\u00fcr meinen Schutz sorgen solle, entgegneten sie. Und auch auf dem Vordruck der Meldebescheinigung war nicht ann\u00e4hernd gen\u00fcgend Platz f\u00fcr so viele Kommunen.
\nNotgedrungen habe ich eine Auswahl treffen m\u00fcssen. Und wie es der Zufall wollte: Kronberg im Taunus \u2013 eine von 435 hessischen Kommunen – steht nicht auf meiner Anmeldebescheinigung.
\nAlso erkl\u00e4re ich meinem Kunden aus Kronberg am Handy die Situation und versichere ihm, alles in Bewegung zu setzen, damit unser Termin auch tats\u00e4chlich zustande kommt. Der Kunde ist einsichtig, er wartet auf meine Best\u00e4tigung.
\nIch kenne inzwischen das \u201eProstituiertenschutzgesetz\u201c in- und auswendig. Und ich wei\u00df: Nach \u00a7 3 Absatz 2 habe ich das Recht, eine \u201eerneute Anmeldung\u201c vorzunehmen, wenn die T\u00e4tigkeit sich \u201eauf einen anderen Ort erstreckt\u201c. Das mache ich.
\nDumm ist nur: Nach \u00a7 3 Absatz 1 des Gesetzes muss ich jedes Mal pers\u00f6nlich vorsprechen. Das dient angeblich meinem Schutz, so die Gesetzesbegr\u00fcndung.
\nEin bisschen stutzig macht mich das schon. Warum muss ich jetzt schon wieder pers\u00f6nlich vorsprechen? Das leuchtet mir nicht ein.
\nIch mache mich schlau und erfahre: Da gibt es eine EU-Richtlinie vom 12. Dezember 2006, die Europ\u00e4ische Dienstleistungsrichtlinie, wo es in Artikel 8 hei\u00dft (ich zitiere):<\/p>\n

\u201eDie Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und Formalit\u00e4ten, die die Aufnahme oder die Aus\u00fcbung einer Dienstleistungst\u00e4tigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und elektronisch \u00fcber den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde abgewickelt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Diese Richtlinie gilt auch f\u00fcr Deutschland. Aber warum gilt sie \u2013 wenn ich mich schon anmelden muss \u2013 nicht auch f\u00fcr mich? Offensichtlich geh\u00f6re ich zwar zu diesem Land \u2013 aber ohne die gleichen Rechte wie andere!
\nSeit August 2013 gibt es hierzulande ein E-Government-Gesetz und seit Juli 2014 eine entsprechende Gewerbeanzeigen-Verordnung, die\u00a0vorsieht, dass man Gewerbeanzeigen elektronisch abwickeln kann. Warum soll mir verwehrt sein, was f\u00fcr andere gilt?
\nIch kann mich mit diesem Gedanken aber nicht l\u00e4nger befassen, denn ich bin auf dem Weg zum B\u00fcrgeramt der Stadt Freiburg. Der Kundentermin ist jetzt wichtiger. Die f\u00fcr mich zust\u00e4ndige Abteilung ist im B\u00fcrgeramt in der Basler Stra\u00dfe, nicht weit weg von meiner Wohnung. Aber ich habe Pech. Dienstags haben sie nur bis 12 Uhr mittags ge\u00f6ffnet. Ich konnte mir das noch nie merken. Also mittwochfr\u00fch wieder hin, um alles zu kl\u00e4ren, damit der Samstagabend-Termin in Kronberg nicht ins Wasser f\u00e4llt.
\nIch habe Gl\u00fcck, ziehe die Nummer 5, vier Frauen warten vor mir. Nach anderthalb Stunden bin ich an der Reihe. Mir gegen\u00fcber steht ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die freundliche Kollegin, die ich bei der Erstanmeldung kennengelernt hatte, ist leider grippebedingt krankgeschrieben. Ich erkl\u00e4re mein Anliegen knapp und schaue auf die Uhr. Der Sachbearbeiter \u2013 Mitte 40, diensteifrig und unscheinbar \u2013 nimmt den Antrag routinem\u00e4\u00dfig auf und versucht die Situation ein wenig aufzulockern: \u201eSie wollen doch nicht etwa auswandern? Ist doch sch\u00f6n hier in Freiburg. Oder laufen die Gesch\u00e4fte schlecht?\u201c Ich halte den Ball flach, das habe ich dieses Jahr gelernt, und antworte mit leiser Stimme ausweichend.
\nEr nimmt den Antrag entgegen. Bearbeitungsdauer: 5 Werktage, so steht es in \u00a7 5 Prostituiertenschutzgesetz. Er k\u00f6nne nicht versprechen, dass es schneller gehe. Ich w\u00fcrde ja sehen, wie dezimiert die Abteilung aufgrund der grassierenden Grippewelle sei.
\nIch melde mich daraufhin bei meinem Kunden und sage ihm: \u201eAlles bestens!\u201c Die Sache ist auf dem Weg, wird schon klappen. Doch bis Samstagmittag 12.30 Uhr \u2013 solange ist der B\u00fcrgerservice bei uns in Freiburg besetzt – kommt kein elektronischer Vorab-Bescheid des B\u00fcrgeramts. Meine Anmeldebescheinigung, die ich gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Absatz 5 ProstSchG bei der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit mitzuf\u00fchren habe, enth\u00e4lt also nicht den Eintrag \u201eKronberg im Taunus\u201c.
\nIch rufe meinen Kunden an. Der ist sichtlich ver\u00e4rgert: Nicht \u00fcber das B\u00fcrgeramt, sondern \u00fcber mich. Ob ich wisse, wie teuer das gebuchte Hotelzimmer sei. Nein, das wollte ich auch nicht wissen. Sorry, aber er w\u00fcrde jetzt nach Frauen fragen, die das mit der Anmeldepflicht nicht so eng sehen w\u00fcrden wie ich.<\/p>\n

 <\/p>\n

Folgen des Gesetzes: Auf dem Weg in die neue Illegalit\u00e4t<\/h2>\n

So wird es in einem Jahr nicht nur mir, so wird es Tausenden von Frauen und M\u00e4nnern in der Sexarbeit ergehen, wenn es uns nicht gelingt, das uns\u00e4gliche \u201eProstituiertenschutzgesetz\u201c zu stoppen und zu Fall zu bringen.
\nNat\u00fcrlich muss ich mir dann \u00fcberlegen, ob ich es mir finanziell leisten kann, 2016 noch an drei Tagen zu den Prostitutionstagen nach Frankfurt zu kommen. Denn die Orte, an denen ich arbeite, und die Termine sind f\u00fcr mich nicht im Voraus planbar.
\nWas mir also bleibt, ist die Wahl zwischen Cholera und Pest:<\/p>\n