{"id":1232,"date":"2015-08-26T23:39:14","date_gmt":"2015-08-26T21:39:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/?p=1232"},"modified":"2015-11-28T18:37:31","modified_gmt":"2015-11-28T17:37:31","slug":"menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/","title":{"rendered":"Menschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen"},"content":{"rendered":"<p>NRW: Frau Ministerin Barbara Steffens hat am 26.08.2015 gemeinsam mit Frau Zimmermann-Schwartz ein Pressegespr\u00e4ch mit der \u00dcberschrift \u201eMenschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen\u201c durchgef\u00fchrt. Anlass hierf\u00fcr ist die <a href=\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/BMFSFJ-Referentenentwurf-Prostituiertenschutzgesetz_29.07.2015.pdf\" target=\"_blank\">Vorlage des Referentenentwurfs f\u00fcr ein \u201eGesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution t\u00e4tigen Personen\u201c durch das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend<\/a>.<\/p>\n<p>Folgendes Papier wurde hierbei unter anderem vom Gesundheitsministerium NRW an die\u00a0Presse verteilt. Da die Presse relevante und sachliche Informationen ja gern verschweigt, k\u00f6nnt ihr es bei uns nachlesen:<\/p>\n<p>Stand: 26.08.2015 (Download als PDF <a href=\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Papier-zum-geplanten-Prostituiertenschutzgesetz.pdf\" target=\"_blank\">hier<\/a>)<\/p>\n<h2><strong>Papier zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz<\/strong><\/h2>\n<p>Der Entwurf enth\u00e4lt zwei gro\u00dfe Regelungskomplexe:<\/p>\n<ul>\n<li>Erlaubnispflicht f\u00fcr Betreiber, Veranstalter und Vermittler<\/li>\n<li>Regelungen f\u00fcr Prostituierte<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Zur Erlaubnispflicht f\u00fcr Betreiber, Veranstalter und Vermittler<\/strong><\/h3>\n<h4><strong>Gesetzliche Konzeption:<\/strong><\/h4>\n<p>Hier kann es um das Betreiben eines Bordells gehen, um das Aufstellen von Fahr-zeugen f\u00fcr die Prostitution, die Organisation und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen zur Prostitution oder auch um Prostitutionsvermittlung.<br \/>\nEs sind bestimmte Mindestvoraussetzungen normiert wie z.B. Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung, Vorlage eines Betriebskonzepts, \u00dcberpr\u00fcfung, ob die Art des Betriebs mit der sexuellen Selbstbestimmung vereinbar ist oder der Ausbeutung von Prostituier-ten Vorschub leistet, Mindestanforderungen f\u00fcr die Anlagen (z.B. Notrufsystem, Auf-enthalts- und Pausenr\u00e4ume).<\/p>\n<p><strong>Bewertung:<\/strong><br \/>\nDiese Vorschriften werden im Grundsatz begr\u00fc\u00dft. Es werden wesentliche Forderungen aufgegriffen, die der Bundesrat bereits am 11. April 2014 auf Initiative von NRW aufgestellt hat (BR Drs. 71\/14). Auch der <a href=\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/runder-tisch-prostitution-nrw-abschlussbericht.pdf\" target=\"_blank\">Runde Tisch Prostitution NRW hat sich in seinem Abschlussbericht<\/a> vom 8. Oktober 2014 so positioniert. Die vorgeschlagenen Regelungen stellen eine sinnvolle Erg\u00e4nzung des geltenden Prostitutionsgesetzes von 2002 dar.<\/p>\n<blockquote><p>Zitat Ministerin Barbara Steffens:<br \/>\n\u201eEs ist richtig, hier erg\u00e4nzende Bestimmungen zum Prostitutionsgesetz von 2002 zu schaffen. Um die Situation von Menschen in der Sexarbeit zu st\u00e4rken, ist eine Regulierung der Branche sinnvoll und notwendig. Daf\u00fcr setzt sich NRW schon seit Jahren ein. Bereits im April 2014 haben wir einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Und der Runde Tisch Prosti-tution NRW \u2013 ein in dieser Form einzigartiges Gremium, auf das sich der Gesetzentwurf auch mehrfach bezieht \u2013 hat in seinem Abschlussbericht dezi-diert Vorgaben f\u00fcr die Betreiberseite gefordert.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>Regelungen f\u00fcr Prostituierte<\/strong><\/h2>\n<h3><strong>Bewertung: Gegen diese Regelungen bestehen erheblichen Bedenken.<\/strong><\/h3>\n<p>Die Regelungen im Einzelnen:<\/p>\n<p><strong>Anmelde- und gesundheitliche Beratungspflicht f\u00fcr Menschen in der Sexarbeit<\/strong><br \/>\n<strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Gesetzliche Konzeption:<\/span><\/strong><br \/>\nErforderlich ist die pers\u00f6nliche Anmeldung bei Aufnahme der T\u00e4tigkeit. Die Anmeldung soll zwei Jahre g\u00fcltig sein (bei 18- bis 21-J\u00e4hrigen: G\u00fcltigkeit ein Jahr). Zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Anmeldebescheinigung ist die j\u00e4hrliche gesundheitliche Beratung (bei 18- bis 21-J\u00e4hrigen alle sechs Monate). Die Anmeldepflicht soll \u201eAnkn\u00fcpfungsmechanismus\u201c f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen und Gelegenheit zur pers\u00f6nlichen Kontaktaufnahme mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Beratungsstellen sein. Im Begr\u00fcndungstext wird behauptet, die anonyme Bereitstel-lung von Beratungsangeboten sei weniger erfolgreich. Erhofft wird auch das Erkennen von Menschenhandelsopfern. Kommen Prostituierte der Anmeldepflicht nicht nach, werden sie verwarnt (m\u00f6gliches Verwarnungsgeld: bis 15 Euro, bei mehrfachem Versto\u00df bis 55 Euro).<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Bewertung:<\/span><\/strong><br \/>\nDiese Konzeption ist abzulehnen. Es ist ein Konstruktionsfehler des Gesetzentwurfs, dass nicht sauber genug zwischen der Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels (Straftat) und der Regulierung der Prostitution (von der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Berufsfreiheit umfasste T\u00e4tigkeit) unterschieden wird. Die Annahme, Menschenhandelsopfer k\u00f6nnten im Rahmen der Anmeldung identifiziert und unterst\u00fctzt werden, ist lebensfremd. Opfer k\u00f6nnen selbst von geschulten PolizeibeamtInnen nicht erkannt werden; h\u00e4ufig fehlt bei den Betroffenen das Opferbewusstsein; in der Regel besteht aufgrund der Situation im Herkunftsland gro\u00dfe Skepsis gegen\u00fcber staatlichen Stellen. Erfahrungen mit der in Wien geltenden Anmeldepflicht zeigen, dass Menschenhandelsopfer h\u00e4ufig \u00fcber eine Anmeldebescheinigung verf\u00fcgen \u2013 in solchen F\u00e4llen wird die Situation der Opfer massiv geschw\u00e4cht, ihre Glaubw\u00fcrdigkeit leidet, und schlimmstenfalls m\u00fcssen sie selbst den Eindruck haben, ihre Ausbeutung sei legal und vom Staat legitimiert.<br \/>\nEbenso ist eine gesundheitliche Pflichtberatung kontraproduktiv: gerade bei schwer erreichbaren Gruppen ist die Anonymit\u00e4t wichtig; deshalb sieht \u00a719 Infektionsschutzgesetz eine solche M\u00f6glichkeit vor, die sich auch in der Praxis bew\u00e4hrt (z.B. Sprechstunde im K\u00f6lner Gesundheitsamt). Die erfolgreiche HIV-Pr\u00e4ventionspolitik der Bundesregierung best\u00e4tigt eindrucksvoll die Erkenntnis, dass eine Beratung zu Fragen des sexuellen Verhaltens nur zielf\u00fchrend ist, wenn sie freiwillig erfolgt. Die Einhaltung der Anonymit\u00e4t wurde auch in der Evaluation des Prostitutionsgesetzes 2007 als entscheidender Faktor f\u00fcr die Wirkung einer gesundheitlichen Beratung und die Bereitschaft, sich untersuchen zu lassen, beschrieben. Die nunmehrige Abkehr von diesem zentralen Prinzip f\u00fcr Menschen in der Sexarbeit ignoriert nicht nur diese Erkenntnis-se; sie wirft zugleich die Frage auf, welche weiteren Gruppen demn\u00e4chst von den M\u00f6glichkeiten des, \u00a719 ausgeschlossen werden sollen.<\/p>\n<blockquote><p>Zitat Ministerin Barbara Steffens:<br \/>\n\u201eDer Gesetzentwurf leidet an einem grunds\u00e4tzlichen Konstruktionsfehler, in-dem er nicht sauber genug zwischen der Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und der Regulierung der Prostitution unterscheidet. Menschenhandel ist eine schwere Straftat, die mit den Mitteln des Strafrechts zu bek\u00e4mpfen ist. Hier aber geht es um Prostitution, eine legale T\u00e4tigkeit, die sogar von unserer Verfassung im Rahmen der Berufsfreiheit gesch\u00fctzt ist. Zugleich ist die Annahme lebensfremd, es lie\u00dfen sich mit Anmeldung und Pflichtberatung Menschen in Bedr\u00e4ngnis erreichen: Alle Erfahrungen zeigen, dass nur anonyme, niedrigschwellige Angebote angenommen werden, nur dort kann das notwendige Vertrauen aufgebaut werden. Nicht umsonst sieht unser Infektionsschutzge-setz eine solche Beratungsm\u00f6glichkeit vor, die in der Praxis von Gesundheits\u00e4mtern auch erfolgreich angeboten wird.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<h3>Anmelde- und Beratungspflicht im Detail \u2013 Definitionen:<\/h3>\n<p>Prostituierte sind nach dem Entwurf Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren \u00dcberlegungen wird nicht mehr verlangt, dass dies\u00a0\u201enicht nur gelegentlich\u201c erfolgt; also besteht die Anmeldepflicht unabh\u00e4ngig von der H\u00e4ufigkeit. Wir wissen nicht zuletzt vom Runden Tisch, dass der Aus\u00fcbung der Prostitution oft lange Phasen vorausgehen, in denen diese T\u00e4tigkeit (oft aus Neugier und im Kontext privater Beziehungen) erprobt wird. Der Entwurf verlagert nun die Definition, wer nach dem Gesetz als Prostituierte oder Prostituierter zu gelten hat, weit ins Vorfeld und k\u00f6nnte mit der Beratungs- und Anmeldepflicht dazu beitragen, noch unentschlossene Menschen in die Sexarbeit zu bringen.<br \/>\nAu\u00dferdem geht es nicht nur um sexuelle Dienstleistungen gegen Geld, sondern f\u00fcr jede \u201egeldwerte Gegenleistung\u201c. Dies bringt gro\u00dfe Abgrenzungsschwierigkeiten \u2013 soll jetzt auch das Bezahlen eines Essens, die Erm\u00f6glichung einer Reise usw. als Indikator f\u00fcr Prostitution herangezogen werden? Es gibt spezielle Datingportale, die auf die Vermittlung \u00f6konomisch unausgewogener Beziehungen (von Liebe ist da nicht die Rede) spezialisiert sind. Umgekehrt ergeben sich gro\u00dfe Probleme f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Personengruppen, bei denen keine Identit\u00e4t als Prostituierte\/r vorhanden ist, bei denen aber ein (oft unausgesprochenes) Tauschverh\u00e4ltnis \u00fcblich ist (z.B. Gew\u00e4hrung einer Unterkunft f\u00fcr Stricher oder obdachlose Frauen).<br \/>\nDiese geradezu uferlose Definition von Prostitution und die daran gekn\u00fcpften Verpflichtungen gehen weit dar\u00fcber hinaus, was das Gewerberecht verlangt. In der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs hei\u00dft es dann auch, nur die Erlaubnispflicht f\u00fcr die BetreiberInnen (erster Baustein) sei dem Gewerberecht zuzuordnen. F\u00fcr Prostituierte gehe es um mehr, es werde ein spezialgesetzlicher Regelungsrahmen geschaffen, der andere und weitergehende Zwecke habe als eine Gewerbeanzeige. Damit w\u00fcrde \u2013 v\u00f6llig unangemessen und sicherlich auch rechtlich bedenklich \u2013 ein Sonderordnungsrecht f\u00fcr Prostituierte geschaffen.<br \/>\nV\u00f6llig offen bleibt, nach welchen Anhaltspunkten die dargestellten Grenzbereiche als Prostitution erkannt und erfasst werden sollen.<\/p>\n<p><strong>Anmelde- und Beratungspflicht im Detail \u2013 Versagungsgr\u00fcnde:<\/strong><br \/>\nEine Anmeldebescheinigung darf aus mehreren Gr\u00fcnden nicht erteilt werden, u.a. wenn die Prostituierte \u201enicht \u00fcber die zum eigenen Schutz erforderliche Einsicht ver-f\u00fcgt\u201c. Dieses Kriterium zieht sich \u00fcber den gesamten Entwurf hinweg (z.B. auch als Erlaubnisentzugsgrund f\u00fcr Betreiber, wenn sie entsprechende Personen bei sich als Prostituierte arbeiten lassen). In der Begr\u00fcndung wird als Indikator \u201eeine stark ausgepr\u00e4gte Intelligenzminderung, die mit der Folge emotionaler und sozialer Unreife einhergeht\u201c genannt; gemeint sind auch \u201ePersonen, bei denen angenommen werden muss, dass sie nicht einmal \u00fcber die zur Aus\u00fcbung erforderlichen elementarsten Grundkenntnisse verf\u00fcgen\u201c.<\/p>\n<p>Welche sind das?<br \/>\nNach welchen objektiven Kriterien soll dies wie \u00fcberpr\u00fcft werden?<\/p>\n<p>Immerhin wird mit der Verweigerung der Anmeldebescheinigung ein Berufsverbot ausgesprochen, das gem\u00e4\u00df Art. 12 GG nur unter ganz engen Voraussetzungen \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<p>Zu keinem Zeitpunkt ist an den\u00a0\u201eRunden Tisch Prostitution NRW\u201c aus der Praxis bisher herangetragen worden, dass etwa Menschen mit geistiger Behinderung als Prostituierte arbeiten. Hier bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Unabh\u00e4ngig davon offenbart die Formulierung des Versagensgrundes, dass es nicht um die F\u00f6rderung der Selbstbestim-mung von Prostituierten geht, sondern eher eine Perspektive der \u201e\u00fcbergriffigen Bevormundung\u201c eingenommen wird. Der Duktus des Gesetzentwurfs ist an dieser Stelle best\u00fcrzend, auch in einem Passus der Begr\u00fcndung, wo von einem \u201eunreflektierten Abgleiten in die Prostitution\u2026\u201c die Rede ist.<\/p>\n<p><strong>Sonstige rechtliche Aspekte:<\/strong><br \/>\nViele Detailvorschriften des Gesetzes sind rechtlich problematisch: Das beginnt schon bei der Frage, inwieweit Anmeldung und gesundheitliche Pflichtberatung sowie der vorgesehene Datenaustausch und die Datenspeicherung mit den Vorschriften des Datenschutzes (insbes. Europ\u00e4ische Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG) vereinbar sind. Immerhin geht es hier um besonders sensible Daten, die die Sexualit\u00e4t des Menschen und damit seinen Intimbereich betreffen. Dass Prostitution professionell ausge\u00fcbt wird, \u00e4ndert an dieser rechtlichen Qualit\u00e4t nichts. Aus diesen Gr\u00fcnden haben die Niederlande wohl auf die Einf\u00fchrung einer Anmeldepflicht verzichtet.<br \/>\nSchweren rechtlichen Bedenken begegnet die undifferenziert vorgesehene M\u00f6glichkeit, Anordnungen in Bezug auf die Aus\u00fcbung der Prostitution zu erlassen. Eine solche Generalklausel erlaubt es, jederzeit zu reglementieren und zu sanktionieren, ohne dass eine entsprechende Gefahrenlage dargestellt w\u00fcrde, die ein solches Ein-schreiten notwendig macht. Auch die Personenkontrollrechte, mit dem im \u00dcbrigen auch Kunden erfasst w\u00fcrden, und die Betretungsrechte von Wohnungen sind von hoher Grundrechtsrelevanz; es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.<\/p>\n<blockquote><p>Zitat Ministerin Barbara Steffens:<br \/>\nIm \u00dcbrigen wirft der Entwurf eine Reihe von schwerwiegenden rechtlichen Fragen auf, die unsere Fachleute im Einzelnen pr\u00fcfen m\u00fcssen. Es geht um nicht weniger als die Wahrung von Grundrechten und die Einhaltung des Datenschutzes.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Umsetzungsprobleme:<\/strong><br \/>\nExpertinnen und Experten bewerten das Gesetz, so wie es sich im derzeitigen Entwurf darstellt, als \u201ein weiten Strecken nicht vollzugstauglich\u201c. Gemeint sind damit unklare Bestimmungen oder auch v\u00f6llig unrealistische Fristen; als Beispiel sei hier die Frist f\u00fcr das Inkrafttreten des Gesetzes (sechs Monate nach Verk\u00fcndung) genannt. Unabh\u00e4ngig davon, wie und vom wem die Ausf\u00fchrung des Gesetzes organisiert werden kann \u2013 der Entwurf spricht nur von der \u201ezust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde\u201c. In jedem Fall muss ein Beh\u00f6rdenzweig komplett neu aufgebaut und geschult werden.<br \/>\nV\u00f6llig offen ist, von wem mit welcher Kompetenz die Pr\u00fcfung der Anmeldevoraussetzungen vorgenommen sowie die Informations-und Beratungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt werden sollen. Im Gesetz ausdr\u00fccklich verankert ist die Pflicht, Prostituierten Informationsmaterialien auszuh\u00e4ndigen, die in einer Sprache verfasst sind, die sie\/er versteht. Es besteht aber kein Anspruch auf muttersprachliche Information und Beratung. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, zur Erm\u00f6glichung eines \u201ekommunikativen Austauschs\u201c k\u00f6nne ggf. externes Fachpersonal hinzugezogen werden. Neben der Kostenfrage wird dabei vernachl\u00e4ssigt, dass es nicht nur um \u00dcbersetzungen, sondern um kultursensible Vermittlung der Inhalte gehen muss.<\/p>\n<blockquote><p>Zitat Ministerin Barbara Steffens:<br \/>\n\u201eNicht zuletzt stellt sich die Frage, wer das alles umsetzen sollte. Es droht eine Prostitutionsb\u00fcrokratie, die erst einmal aufgebaut werden muss. Und wer nicht nur registrieren und kontrollieren, sondern auch noch informieren und beraten soll, braucht eine Vielzahl von Kompetenzen, die nicht per se vorhanden sind: Die F\u00e4higkeit, sich in sehr unterschiedliche Menschen und ihre Lebenslagen hineinzudenken, Kenntnisse des Milieus, und angesichts der gro\u00dfen Zahl von Migranten und Migrantinnen nat\u00fcrlich in besonderer Weise Sprachkenntnisse und Kultursensibilit\u00e4t.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Kondompflicht:<\/strong><br \/>\nBei der vorgesehenen Kondompflicht stellt sich die Frage, wer denn die Einhaltung kontrollieren soll. Wir kennen aus M\u00fcnchen die stichprobenartige Kontrolle durch zivile Polizeibeamte, die sich als Kunden ausgeben \u2013 ein Vorgehen, das nur die Prostituierte selbst trifft und das dringend notwendige Vertrauen zur Polizei nachhaltig ersch\u00fcttert. Nicht umsonst hat sich bereits die Polizeigewerkschaft gegen diese Vorschrift gewandt. Die Hoffnung, Prostituierte k\u00f6nnten unter Berufung auf die Kondom-pflicht eher die Anwendung des Kondoms sicherstellen, verkennt die Bedingungen, unter denen Menschen in der Sexarbeit arbeiten. Der gro\u00dfe Konkurrenzdruck f\u00fchrt dann allenfalls dazu, die Leistung \u201eohne\u201c hochpreisiger anzubieten. Der beste Gesundheitsschutz, das hat auch die ausf\u00fchrliche Besch\u00e4ftigung des Runden Tisches mit diesen Fragen gezeigt, liegt in der St\u00e4rkung des Gesundheitsbewusstseins der Betroffenen selbst. Notwendig sind zielgruppenspezifische Pr\u00e4ventionsangebote, die auch das Umfeld einschlie\u00dflich der Kunden einbeziehen. Sinnvoll ist ein Werbeverbot f\u00fcr ungesch\u00fctzten Verkehr, das ohnehin schon in dem Gesetzentwurf enthalten ist.<\/p>\n<p><strong>Kosten:<\/strong><br \/>\nDer Entwurf enth\u00e4lt in der Begr\u00fcndung eine ausf\u00fchrliche Darstellung der prognostizierten Kosten. Dabei wird von 34 neuen Vorgaben f\u00fcr die Verwaltung ausgegangen. Gesch\u00e4tzte j\u00e4hrliche Kosten f\u00fcr die Kommunen und die L\u00e4nder sollen demnach bei rund 17 Millionen Euro liegen; f\u00fcr die einmalige Umstellung werden 9,6 Millionen veranschlagt. F\u00fcr NRW bedeutet dies Betr\u00e4ge von 3,4 Millionen Euro und einmalig 1,9 Millionen Euro. Allerdings ergibt bereits eine kursorische Pr\u00fcfung, dass diese Summen viel zu niedrig angesetzt sind. Zum einen fehlt es bereits an validen Daten, wie viele Menschen in der Sexarbeit \u00fcberhaupt arbeiten und betroffen w\u00e4ren. Zum anderen ist in dem Gesetzentwurf eine erweiterte Begriffsbestimmung von Prostitution enthalten, die den Kreis Betroffener uferlos ausweitet (s.o.) Auch die f\u00fcr die Beratung veranschlagten zeitlichen und personellen Ressourcen werden von Fachleuten als gravierend unterkalkuliert eingestuft. Von daher muss, sollte der Gesetzentwurf in dieser Form bestehen bleiben, von erheblichen Mehrkosten f\u00fcr das Land ausgegangen werden, ohne dass dem ein erkennbarer Nutzen gegen\u00fcber st\u00e4nde.<\/p>\n<div id=\"attachment_1239\" style=\"width: 503px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/foto-rtp.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-1239\" class=\"wp-image-1239 \" src=\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/foto-rtp-1024x521.jpg\" alt=\"Ministerin Barbara Steffens gemeinsam mit Frau Zimmermann-Schwartz \" width=\"493\" height=\"372\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-1239\" class=\"wp-caption-text\">Ministerin Barbara Steffens (links) gemeinsam mit Frau Zimmermann-Schwartz <br \/> \u00a9 MGEPA NRW 2014 <br \/> Quelle: http:\/\/www.mgepa.nrw.de\/<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>NRW: Frau Ministerin Barbara Steffens hat am 26.08.2015 gemeinsam mit Frau Zimmermann-Schwartz ein Pressegespr\u00e4ch mit der \u00dcberschrift \u201eMenschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen\u201c durchgef\u00fchrt. Anlass hierf\u00fcr ist die Vorlage des Referentenentwurfs f\u00fcr ein \u201eGesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution t\u00e4tigen Personen\u201c durch [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1239,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[343,344,1],"tags":[329,128,85,327,94],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v22.5 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Menschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen - Voice4Sexworkers<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Menschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen - Voice4Sexworkers\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"NRW: Frau Ministerin Barbara Steffens hat am 26.08.2015 gemeinsam mit Frau Zimmermann-Schwartz ein Pressegespr\u00e4ch mit der \u00dcberschrift \u201eMenschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen\u201c durchgef\u00fchrt. Anlass hierf\u00fcr ist die Vorlage des Referentenentwurfs f\u00fcr ein \u201eGesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution t\u00e4tigen Personen\u201c durch [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Voice4Sexworkers\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/Voice4Sexworkers\/\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2015-08-26T21:39:14+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2015-11-28T17:37:31+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/cms\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/foto-rtp.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1024\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"521\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Redaktion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Redaktion\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"11 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/\",\"url\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/\",\"name\":\"Menschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen - Voice4Sexworkers\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/cms\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/foto-rtp.jpg\",\"datePublished\":\"2015-08-26T21:39:14+00:00\",\"dateModified\":\"2015-11-28T17:37:31+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/#\/schema\/person\/3e665a074222afe4d45457d288fceb02\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/cms\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/foto-rtp.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/cms\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/foto-rtp.jpg\",\"width\":1024,\"height\":521,\"caption\":\"Ministerin Barbara Steffens gemeinsam mit Frau Zimmermann-Schwartz Quelle: http:\/\/www.mgepa.nrw.de\/\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Menschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/\",\"name\":\"Voice4Sexworkers\",\"description\":\"Alles \u00fcber Sexarbeit\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/#\/schema\/person\/3e665a074222afe4d45457d288fceb02\",\"name\":\"Redaktion\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/baa15813276ac22b956def206581df8c?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/baa15813276ac22b956def206581df8c?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Redaktion\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Menschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen - Voice4Sexworkers","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Menschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen - Voice4Sexworkers","og_description":"NRW: Frau Ministerin Barbara Steffens hat am 26.08.2015 gemeinsam mit Frau Zimmermann-Schwartz ein Pressegespr\u00e4ch mit der \u00dcberschrift \u201eMenschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen\u201c durchgef\u00fchrt. Anlass hierf\u00fcr ist die Vorlage des Referentenentwurfs f\u00fcr ein \u201eGesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution t\u00e4tigen Personen\u201c durch [&hellip;]","og_url":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/","og_site_name":"Voice4Sexworkers","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/Voice4Sexworkers\/","article_published_time":"2015-08-26T21:39:14+00:00","article_modified_time":"2015-11-28T17:37:31+00:00","og_image":[{"width":1024,"height":521,"url":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/cms\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/foto-rtp.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Redaktion","twitter_misc":{"Written by":"Redaktion","Est. reading time":"11 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/","url":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/","name":"Menschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen - Voice4Sexworkers","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/cms\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/foto-rtp.jpg","datePublished":"2015-08-26T21:39:14+00:00","dateModified":"2015-11-28T17:37:31+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/#\/schema\/person\/3e665a074222afe4d45457d288fceb02"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/cms\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/foto-rtp.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/cms\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/foto-rtp.jpg","width":1024,"height":521,"caption":"Ministerin Barbara Steffens gemeinsam mit Frau Zimmermann-Schwartz Quelle: http:\/\/www.mgepa.nrw.de\/"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/menschen-in-der-sexarbeit-besser-schuetzen-geplantes-prostituiertenschutzgesetz-muss-erkenntnisse-aus-nrw-beruecksichtigen\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Menschen in der Sexarbeit besser sch\u00fctzen: Geplantes Prostituiertenschutzgesetz muss Erkenntnisse aus NRW ber\u00fccksichtigen"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/#website","url":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/","name":"Voice4Sexworkers","description":"Alles \u00fcber Sexarbeit","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/#\/schema\/person\/3e665a074222afe4d45457d288fceb02","name":"Redaktion","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/baa15813276ac22b956def206581df8c?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/baa15813276ac22b956def206581df8c?s=96&d=mm&r=g","caption":"Redaktion"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1232"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1232"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1232\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.voice4sexworkers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}