Prostituiertenschutzgesetz verstößt gegen unsere Grundrechte

 In Diskriminierung, Prostituiertenschutzgesetz, Prostitution / Sexarbeit, Prostitution Allgemein

Unser Beitrag auf der Demo in Frankfurt gegen das Prostituiertenschutzgesetz in Kooperation mit “Freiheit statt Angst” (Bundesweite Demo-Tour gegen den Überwachungswahn) am 13.06.2015

 

Liebe Freunde, Liebe Kollegen und Kolleginnen,

unser Blog voice4sexworker.com, für den ich hier heute spreche, unterstützt die heutige Protestaktion gegen das von der Großen Koalition geplante Prostituiertenschutzgesetz.

Diese Kundgebung sehen wir als Auftakt.

Widerstand gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz ist dringend notwendig, denn die geplante Neuregelung tritt – nach allem was bisher bekannt ist – elementare Grundrechte mit Füßen. Das muss ganz deutlich gesagt werden:

  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 GG wird durch die geplante Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/-innen grundlegend verletzt;
  • Der Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung nach Art. 3 GG wird durch die exklusiv für Sexarbeiter/innen geplante Meldepflicht massiv seitens der Regierung missachtet;
  • Das auch für Sexarbeiter/innen geltende Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 GG wird durch die geplanten jederzeitigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie Ausweitung der Sperrbezirke systematisch ausgehebelt;
  • Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG soll, wenn man SPIEGEL online glauben schenkt, für Sexarbeiter/innen in der Wohnungsprostitution zukünftig eingeschränkt werden;
  • Und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 GG wird durch den geplanten Kondomzwang bei Prostitution für Sexarbeiter/innen ad absurdum geführt.

Ein derart repressives Gesetz braucht kein Mensch! Und wir sollten uns das auch keinesfalls von der Bundesregierung gefallen lassen!

Eines ist mittlerweile klar geworden: Die Bundesregierung setzt darauf, dass WIR, die unmittelbar Betroffenen, vom Inhalt des UNS betreffenden Gesetzes erst dann erfahren, wenn es bereits verabschiedet und alles zu spät ist. Das ist in meinen Augen ein Skandal der seinesgleichen sucht. Mit keiner anderen Berufsgruppe würde man in Deutschland so verfahren.

Des Weiteren ist diese Verschwiegenheit ein Problem für uns. Die große Masse vor allem der migrantischen Sexarbeiter/innen weiß bis heute nichts von dem Gesetz, dass in Kürze auf sie zukommt.

Diejenigen Sexarbeiter/innen, die bereits etwas davon mitbekommen haben, sind zwar schockiert aber geben sich vielfach der Illusion hin, dass es die anderen, nicht aber sie persönlich trifft.

Diejenigen, denen zurecht bewusst wird, dass das Gesetz sie hart treffen wird, sind noch unschlüssig und warten ab. Manche von ihnen setzen auf Kolleginnen, die gerne mit den verantwortlichen Politikern Kaffee trinken und Kekse essen.

Ein Blick auf die bisher vorliegenden Vereinbarungen zeigt allerdings, dass alle bisherigen Berliner Kaffee-kränzchen mit diesen Politiker/innen nichts gebracht haben. Jedenfalls nicht uns. Man darf die Rechte und Entkriminalisierung der Sexarbeit nicht für die Vorteile einiger weniger nicht aufs Spiel setzen.

Es ist die alte Arroganz der Macht: Nach wie vor werden die Belange der Sexarbeiter/innen und ihre Expertise nicht ernst genommen. Und solange es keine Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe gibt, bleibt uns eben nur eins:

Wir werden Druck machen, auf die Straße gehen und unseren Widerstand gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ in die Öffentlichkeit tragen!

Vor einem dreiviertel Jahr haben wir von Voice4sexworkers nur mit einer Handvoll Frauen in Nürnberg eine erste Protestaktion gegen das geplante neue Gesetz gemacht. Wir hatten die verantwortliche Ministerin Schwesig (SPD) kalt erwischt. Und hatten ein gutes Echo in den Medien, die uns sonst so gerne ignorieren.

Die wenigen Worte die die Ministerin mit uns gewechselt hat, haben mir eins gezeigt: Sie sind nicht gewillt uns zuzuhören. Also müssen wir lauter werden so das sie uns zuhören müssen!!!

Diesen Weg des öffentlichen Widerstands und Protests werden wir vollen Herzens weitergehen. Eine andere Sprache verstehen die Politiker nicht. Und nach wie vor gilt:

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Jetzt erst recht: Sexarbeiter aller Länder, vereinigt euch!

Vielen Dank!


Zu sehen auch in dieser Playlist mit Eindrücken und Reden von der Demo:

 

 

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